1 | Beck 1986, S. 8. |
2 | Vgl. Albrecht 1997, BKA 1991, Jäger 1993. |
3 | 44.3% der Westdeutschen und 43.1% der Belgier waren besorgt, in naher Zukunft Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, In Belgien waren 15.2% und in Westdeutschland 13.5% der Befragten sehr stark darüber besorgt. Quelle: Eurobarometer Nr.40, 1993. ICPSR 6360. Variable: V143. |
4 | Ebd. Variable V160. |
5 | Im Laufe der Untersuchung wurden die Fragen offenbar in verschiedener Reihenfolge gestellt, was zu inkonsistenteren Ergebnissen führt. Schlimmer ist, dass nicht in allen Jahren sämtliche Fragen gestellt wurden. Die relativ tiefen Zahlen im Juli 1982 beispielsweise könnten auch damit zu tun haben, dass bei einer kürzeren Auswahl von Bedrohungen, die zu bewerten sind, die Verunsicherung insgesamt weniger stark wahrgenommen wird. |
6 | Cremer-Schäfer 1993, S. 19ff. |
7 | Dass dabei vom versuchten Fahrraddiebstahl bis zum Mord alles zusammengezählt wird, dient der Dramaturgie. Denn relative Zahlen wie die Anzahl der Fälle pro 100'000 Personen steigen nie so dramatisch an wie die absoluten Zahlen. Das Bevölkerungswachstum, die unterschiedliche Qualität der Delikte und die Schwerpunkte der polizeilichen Aufmerksamkeit werden in der Argumentation vergessen. |
8 | Focus, Nr. 3, 1993, S. 45. |
9 | Diese Dramatisierungsstrategie beruht darauf, dass die polizeilichen Rohdaten auf das Zeitbudget einer Person bezogen werden. Die Delikte, die irgendwo – in der Stadt, im Land, auf der Welt – passieren, werden durch 365 Tage, durch 24 Stunden dividiert und als Risiko einer jeden Person ausgegeben, so als ob man gleichzeitig an jedem Ort und in jeder sozialen Situation sein könnte. |
10 | So der frühere BKA-Präsident Herold. |
11 | Reuband 1993, S. 50. Die Frageformulierung lautet: „Es soll einmal untersucht werden, was den Menschen heute Sorgen bereitet, was sie bedrückt. Könnten Sie diese Karten bitte jetzt einmal auf diese Streifen hier verteilen - je nachdem, was für Sie persönlich zutrifft. Karten, bei denen Sie sich gar nicht entscheiden können, legen Sie einfach beiseite... Dass die Kriminalität immer zunimmt.“ Quelle: Allensbacher Archiv. |
12 | Vgl. Seite 6, Anm. 11. |
13 | Reuband, S. 46. |
14 | Als westliche Gesellschaften sind die sogenannten „Zentrumsländer“ bezeichnet, die sich durch ein bestimmtes Mass an Homogenität ähnlich sind, also die USA, Kanada, die westeuropäischen Staaten, Japan und Australien. |
15 | Naturrecht: „Natur“ soll nach Bornschier als das verstanden werden, was „unabhängig von der spezifischen sozialen Form als Möglichkeit schon immer da war” (S. 20), und „Recht“, Gerechtigkeit, enthält den Anspruch der Menschen auf etwas Bestimmtes, unabhängig davon, ob es zum gegebenen Zeitpunkt existiert oder nicht (S.39). Bornschier folgt damit der Argumentationslinie Hobbes, der in „Leviathan” erstmals den Begriff des naturrechtlich begründbaren Anspruchs der Menschheit auf bestimmte Grundvoraussetzungen verwendet, die ganz allgemein die Lebensqualität fördern. |
16 | Bornschier 1988, S. 20. |
17 | Erste Verwendung Bornschier, S. 127, zweite Verwendung S. 151. |
18 | Die Legitimität ist ein wesentlicher Standortfaktor im kompetitiven Weltmilieu. Sie positioniert Staaten auf dem Weltmarkt der Protektion. |
19 | Technologischer Stil: „Grundstoffe, industrielle Verfahrensweisen mit ihren typischen Formen der Mechanisierung, die Art der Arbeitsteilung, die organisatorische Struktur, die Konzernstruktur mit der Aufteilung von Eigentumsrechten, die Güterpalette mit Verteilungs-, Konsum- und Freizeitmustern“. (Ebd., S. 89). |
20 | Politökonomisches Regime: „Soziale Einrichtungen, die der Regulierung des sozialen Verhaltens, der Konsensbildung, der Kompromissfindung und der Konfliktaustragung dienen“ (Ebd., S. 121). |
21 | Bornschier 1988, S. 144. |
22 | Bornschier 1988, S. 126. |
23 | Bornschier 1988, S. 169. |
24 | Ebd., S. 150. Eigentlich beginnt das Gesellschaftsmodell mit dem Aufschwung zu Beginn der 1930er Jahre. Durch den zweiten Weltkrieg wurde die Entwicklung des Modells aber unterbrochen. Wir verwenden an dieser Stelle die Periodisierung nach dem zweiten Weltkrieg, weil wir uns nur mit europäischen Staaten beschäftigen. |
25 | Bornschier 1988, S. 172 ff. |
26 | Ebd., S. 173. Die Jahreszahlen haben Th.F. und K.W. eingefügt. |
27 | Narr, Wolf Dieter: Vierzehn Thesen zur Inneren Sicherheit - Vom eminent praktischen Sinn grundsätzlicher überlegungen, Cilip, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57 (2/97), http://www.infolinks.de/cilip/ausgabe/i-57.htm |
28 | Vgl. Kapitel 1, S. 19, oder Bornschier 1988, S. 173. |
29 | Siegenthaler meint dazu lakonisch: ‘“Informationsgesellschaften” (...) was sie an sich schon immer gewesen sind (...)’ in: Siegenthaler, Hansjörg: Regelvertrauen, Prosperität und Krisen. Die Unregelmässigkeit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung als Ergebnis individuellen Handelns und sozialen Lernens, Tübingen 1993, S. 5. |
30 | Bornschier, Volker: Westliche Gesellschaft – Aufbau und Wandel, Zürich 1998, S. 8. |
31 | Bornschier 1998, S. 8f. |
32 | Siegenthaler 1993. |
33 | Siegenthaler 1993: S. XIII. |
34 | vgl. oben. |
35 | Die folgenden Ausführungen basieren auf Dahrendorf Ralf, Konflikt und Freiheit, München 1972, S. 11. |
36 | Vgl. Bornschier 1988, S. 168 ff., sowie ebd. die Fussnote 1 auf S. 196. |
37 | Bornschier 1998, S. 8. |
38 | Die folgenden Ausführungen basieren auf Bornschier 1998, S. 8 ff. |
39 | Vgl. dazu Kap. 4.3 Globalisierungstendenzen. |
40 | Bornschier 1998, S. 8. |
41 | Bornschier 1988, S. 121. |
42 | Bornschier 1988, S. 123. |
43 | Ebd., S. 122. |
44 | Ebd., S. 122. |
45 | Ebd., S. 123. |
46 | Ebd., S. 122f. (Hervorhebungen im Original). |
47 | Bornschier beschränkt seinen Begriff des Basiskonsens nicht nur auf die Konzepte von moralischen und politökonomischen Regimes. Er verwendet den Begriff auch als Gegenteil des gesellschaftlichen Dissenses. Diese verkürzte Sicht führt dazu, dass diskursive Elemente des Basiskonsenses nicht mehr wahrgenommen werden. Vgl. dazu: S. 11, S. 19. |
48 | Das Machtstreben gilt gemäss Bornschier nicht als Grundwert, abgeleitet aus dem Anspruch auf Sicherheit muss das Machtstreben als anthropologisch begründbarer Anspruch axiomatisch verstanden werden. |
49 | Bornschier bezeichnet diesen Vorschlag von nur zwei Leitwerten ”sparsam”. Ebd., S. 123. |
50 | Weltdeutung im Sinne von Religion, Kunst, Wissenschaft etc. Ebd., S. 52. |
51 | Ebd., S. 124. |
52 | Bornschier, 1988, S. 124. In der Originalgrafik finden wir zudem die Bewertungsprozesse, welchen ein Regime unterworfen ist, grafisch eingezeichnet. Zur Bewertung der Legitimität eines Regimes wird die soziale Praxis unter Berücksichtigung der normativen Theorien und der normativen Regelungen untersucht. Dieser Bewertungsprozess bildet die Massenloyalität ab. Zur Bewertung des Nutzens eines Regimes wird die soziale Praxis unter dem Aspekt von normativen Regelungen und den drei Aspekten der Machtstruktur untersucht. Dabei wird die Elitenloyalität abgeklärt. |
53 | Bornschier 1988, S. 421. |
54 | Ebd., S. 126 u. 127. |
55 | Bornschier 1988, S. 125. Bornschier bezieht diese Aussage eigentlich auf internationale Regimes, bestätigt aber die grundlegende übereinstimmung zwischen einem internationalen und dem politökonomischen Regime auf derselben Seite. |
56 | Habermas 1995. |
57 | Link in: Jäger 1993, S. 152. |
58 | Ebd., S. 147. |
59 | Jäger 1993, S. 148. |
60 | Ebd., S. 148. |
61 | Foucault 1991, S. 11. |
62 | Foucault, zitiert in: Jäger 1993, S. 173. |
63 | Foucault, zitiert in: Frisch 1997, S. 50. |
64 | Ebd., S. 46. |
65 | Link, zitiert in: Jäger 1993, S. 160ff. |
66 | Link, zitiert in: Jäger 1993, S.162. |
67 | Von gr. demos, Volk, und krateîn, herrschen. |
68 | Vgl. Kapitel 2.3.1 insbesondere Abbildung 5. |
69 | Vgl. Kapitel 2.3.1. |
70 | Wie gross die Macht auszugrenzen eines herrschenden Diskurses in Realität ist, hängt nicht zuletzt davon ab, wie stark sich Gegendiskurse formieren können. Der Spezialfall des Basiskonsens erhält durch seine breit abgestützte Legitimität bestimmt eine grössere Macht auszugrenzen, als sie andere Diskurse aufweisen. |
71 | Vgl. Fussnote 56. |
72 | Siegenthaler (1993): S. 42. |
73 | Siegenthaler selber fasst den Kapitalbegriff, um den es letztendlich bei marktbedingter Unsicherheit geht, sehr weit. „(...)Dabei ist freilich daran zu erinnern, dass wir den Kapitalbegriff sehr extensiv gefasst und in ihn auch das eingeschlossen haben, was Kommunikationschancen beinhaltet, nämlich „Sozialkapital“.(...). Vgl. Siegenthaler 1993, S. 56. |
74 | Siegenthaler 1993, S. 43. |
75 | Siegenthaler 1993, S. 49. |
76 | Neben der Unsicherheit, die das Individuum dazu treibt, sich mit anderen Individuen auszutauschen, bietet dieses Austauschen zusätzlich als selektive Anreize Lernchancen, Teilnahme an einer Kommunikationsgemeinschaft sowie, durch Kommunikation unter der Voraussetzung von verwandten Erfahrungshorizonten Teilnahme an einer sozialen Gruppe. Siegenthaler 1993, S. 53-56. |
77 | Siegenthaler 1993, S. 200. Hervorhebung im Original. |
78 | Siegenthaler betont, dass das neue Regelvertrauen nicht für alle Individuen gilt und dass daraus auch eine kurzweilige Verschärfung der Krise entstehen kann. Vgl. Siegenthaler 1993, S. 200. |
79 | Konersmann Ralf, Der Philosoph mit der Maske. Michel Foucaults l’ordre du discours, in: Foucault 1991, S. 83. |
80 | Vgl. Kapitel 1. |
81 | Vgl. Kapitel 1.3.2 Die Karriere des Gesellschaftsmodells. |
82 | Bornschier 1988, S. 149. |
83 | European Communities Studies, 1970-1992: Cumulative File, ICPSR number 9361. |
84 | Dazu gehören Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Westdeutschland, Grossbritannien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Griechenland, Spanien und Portugal. Weil Griechenland, Spanien und Portugal erst seit 1980 EU-Staaten sind und deshalb auch erst seit 1980 in die Befragungen aufgenommen wurden, haben wir sie aus der Untersuchung ausgeschlossen, um eine konstante Grundgesamtheit zu gewährleisten. Die gewichtete Stichprobengrösse ist dadurch von 457794 auf 372035 gesunken. |
85 | Es waren die Variablen V4 (Overall life satisfaction), V7 (society satisfaction), V20 (next year: better or worse), V21 (more strikes next year), V26 (income equality), V27 (terrorism), V28 (public ownership), V29 (government management), V30 (military defense) und V31 (pollution). |
86 | Vgl. Bourdieu 1993, S. 214f. |
87 | Interessanterweise haben die Antwortverweigerungen bei dieser Variable über die Zeit nicht zugenommen, sondern schwanken seit dem Beginn der Messungen (1973) zwischen 10% und 16%. |
88 | Wir haben die genauen Fragestellungen der Trendvariablen im Anhang „7.3 Fragestellungen zu den Trendvariablen des kumulierten Eurobarometer Datensatzes ICPSR No. 9361.“ auf Seite 137 aufgeführt. |
89 | Vgl. Codebuch zu ICPSR No.9361. |
90 | Zum theoretischen Hintergrund der Matrialismus-Postmaterialismus-Skala siehe Ingelhart 1977. |
91 | Wir verwenden im Folgenden die Umschreibung „Ausmass des gewünschten sozialen Wandels“, wenn wir uns auf den Sinn und den Inhalt der Variable V8 (amount of social change desired) beziehen. In Statistischen überlegungen bezeichnen wir die Variable jedoch weiterhin als „V8 (amount of social change desired)“. Genau gleich verfahren wir mit der Variable V6 (democracy satisfaction), die wir jeweils „Demokratiezufriedenheit“ nennen. |
92 | Zur Varianzanalyse vgl. Backhaus 1996, S. 56-90. Brosius 1995, S. 435-448. |
93 | Der Spearman-Korrelationskoeffizient eignet sich für Variablen, die nicht ratioskaliert sind. Er liefert Werte zwischen 0 (kein linearer Zusammenhang) und 1 (perfekter linearer Zusammenhang). |
94 | Die Koeffizienten sind aus allen Fällen berechnet worden, die wir zur Konstruktion des Basiskonsens-Indikators verwendet haben. Sie umfassen den gesamten Zeitraum von 1970 bis 1992. |
95 | Einzig in den Jahren 1981, 1983 und 1985 waren die Einflüsse von V6 nicht signifikant. |
96 | In den Niederlanden in den Jahren 1976, 1981 und 1990; in Grossbritannien in den Jahren 1977 und 1979. |
97 | Zur Validierung mittels soziodemographischen Variablen vgl. Kapitel 3.4. |
98 | Zur Validierung mittels nationalstaatlicher Zugehörigkeit vgl. Kapitel 3.5. |
99 | Die Frage lautete: „In political matters, people talk of „the left“ and „the right“. How would you place your views on this scale?“ Als Antwortvorgabe erhielten die Befragten eine Skala von „01. Left, 02., 03., ...10. Right“. Vgl. Codebuch des Kumulativen Files, Inglehart Ronald, Reif Karlheinz, Melich, Anna, European communities studies, 1970 – 1992: Cumulative File, 3rd ICPSR version, Ann Arbor 1994. |
100 | Die genaue Frage lautete: „On the whole, are you very satisfied, fairly satisfied, not very satisfied or not at all satisfied with the way democracy works (in your country)?“ Vgl. Inglehart, Reif, Melich (1994). |
101 | Die genaue Frage lautete: „On this card are three basic kinds of attitudes vis-a-vis the society we live in. Please choose the one which best describes your own opinion. 1) The entire way our society is organized must be radically changed by revolutionary action; 2) Our society must be gradually improved by reforms; 3) Our present society must be valiantly defended against all subversive forces. (One answer only)“. Vgl. Codebuch des Kumulativen Files, Inglehart, Reif, Melich (1994). |
102 | Wo nicht anders bezeichnet, stammen die Ausführungen in diesem Abschnitt aus: Bayer, Erich, Wörterbuch der Geschichte, Stuttgart 1974. |
103 | Boesch, Josef, Schläpfer, Rudolf, Weltgeschichte. Vom Wiener Kongress bis zur Gegenwart, Zürich, Köln 1992, S. 4. |
104 | Fenske, Hans, Politisches Denken von der französischen Revolution bis zur Gegenwart, in: Fenske, Hans, Mertens, Dieter, Reinhard, Wolfgang, Rosen, Klaus, Geschichte der politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main 1997, S. 381. |
105 | Kinder, Hermann, Hilgemann, Werner, dtv-Atlas Weltgeschichte. Band 2, Von der französischen Revolution bis zur Gegenwart, München 1997, S. 319. |
106 | Gesellschaft zur Förderung der Schweizerischen Wirtschaft (Hg.), Wörterbuch der europäischen Gemeinschaft, Zürich 1990, S. 98. |
107 | Gesellschaft zur Förderung der Schweizerischen Wirtschaft (Hg.) 1990, S. 99. |
108 | Vedder, Christoph (Hg.), Das neue Europarecht. EG-Vertrag und Europäische Union, Textausgabe, München und Wiesbaden 1992, S. 44. |
109 | Busch, Heiner, Grenzenlose Polizei, S. 25. Aus diesem bilateralen Abkommen entstand später das erste Schengener Abkommen. |
110 | Die EEA ist als entscheidender Schritt auf dem Weg zur politischen Union zu werten. Neben dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 enthält sie die wichtigsten änderungen und Ergänzungen der Gemeinschaftsverfassung seit Abschluss der Römer Verträge im Jahr 1958. Sie zielt vor allem auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bis Ende 1992 und enthält zudem wichtige Ansätze für eine politische Union. |
111 | Vedder, S. 48. Infolge des Maastrichter EU- Vertrages änderte sich die Nummer dieses Artikels in 7a. |
112 | Dies geschah im Maastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992. Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz- und Innenpolitik wurde als dritter Pfeiler festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Regierungszusammenarbeit. Dies bedeutet, dass Beschlüsse einstimmig gefällt werden müssen. Die einzelnen Mitgliedstaaten geben nur minimale Souveränität an die Brüsseler Bürokratie ab, da in der Justiz- und Innenpolitik nach wie vor die Vertreter der gewählten nationalen Regierungen entscheiden . |
113 | Weidenfeld Werner, Wessels Wolfgang (Hg.), Europa von A-Z. Taschenbuch der Europäischen Integration, Bonn 1995, S. 396. |
114 | Artikel 100, EGV, zitiert aus: Vedder, S. 92. |
115 | Artikel 235 EGV, zitiert aus: Vedder, S. 186. |
116 | Art. 118a EWGV, siehe Vedder, S. 119. |
117 | Engel, S.301. |
118 | Altvater, Elmar, Mahnkopf Birgt, Grenzen der Globalisierung. ökonomie, ökologie und Politik in der Weltgesellschaft, Münster 1997, S. 33. |
119 | Wir werden in der Folge die für unsere Fragen relevanten Aspekte der Globalisierung darstellen. Für eine ausführliche Darstellung der Globalisierung und ihrer Konsequenzen vgl. Altvater, Mahnkopf (1997). |
120 | Altvater, Mahnkopf (1997), S. 37. |
121 | Altvater, Mahnkopf, S. 51. |
122 | Altvater, Mahnkopf, S. 51. |
123 | Gerhards 1993, S. 96. |
124 | Zitiert in Gerhards, S. 98. |
125 | Gerhards weist an dieser Stelle auf Habermas hin, der die Koppelung dieser beiden Funktionen in „Faktizität und Geltung“ betont hat. Die Ausbildung einer Identität gelinge, so Gerhards, nur dann, wenn die Interessenvermittlung funktioniert und die Bürger durch Partizipationschancen in das Gemeinwesen eingeschlossen werden. Ebd., S.98. |
126 | Ebd., S. 98. |
127 | Habermas 1993, S. 186. |
128 | Auf den Umstand, dass die Teilnahme in gewissen Bereichen nur durch Legatsübertragung funktioniert, möchten wir an dieser Stelle nur hinweisen. Die bedeutet, dass gewisse öffentliche Bereich praktisch ausschliesslich durch Elitendiskurse strukturiert werden. |
129 | Keller 1995, S. 1. |
130 | Bornschier 1998, S. 366. |
131 | Bornschier 1998, S. 368. Zusammenführung des Begriffs durch die AutorInnen. Merkmale einer Marktgesellschaft sind: gemeinschaftliche Bestimmung wesentlicher Felder der Wirtschaftspolitik; eine eigene Finanzkompetenz und Steuerhoheit mit eigenen Steuerquellen; Besitz von Währungskompetenzen; schliesslich: zentrale übrige Gebiete (beispielsweise Aussenpolitik, Sicherheit) auf die Mitgliedstaaten abgestimmt. Vgl. ebenfalls Bornschier 1998, S. 368. |
132 | Gerhards 1993, S. 99. |
133 | Vgl. dazu: Peters 1994, S. 42-76, insbesondere S. 42-49. |
134 | Peters 1994, S. 50. |
135 | Gerhards 1993, S. 98. |
136 | Neidhardt, S. 10. |
137 | Ebd., S. 10. |
138 | Häufig ist sogar die nationalstaatliche Orientierung noch idealtypisch; man vergegenwärtige sich die regionale Ausrichtung von Zeitungen, Radio, ja sogar von Fernsehstationen und den Stellenwert, den Berichte aus anderen Staaten darin haben. Die löblichen Ausnahmen bestätigen die Regel... |
139 | Die folgenden Ausführungen über George H. Gallup beruhen auf Keller, Eine „virtuelle Nation“? Demoskopie und europäische Integration, 1997. |
140 | Gallup 1939, S. 15, zitiert in: Keller 1997, S. 2. |
141 | Keller 1997, S. 3. |
142 | Zum Trittbrettfahrerproblem vergleiche z.B. Siegenthaler, Hansjörg, Regelvertrauen, Prosperität und Krisen, Tübingen 1993. |
143 | In Anlehnung an den US-Vizepräsident Al Gore. (Gore 1992). |
144 | Vgl. Kapitel 5.6. |
145 | Gerhards 1993, S. 106f. |
146 | Vgl. Kapitel 2.1. |
147 | Die Begriffe zweite und dritte Welt zeigen in diesem Kontext auf, zu welchen Regionen das Verhältnis besonders distanziert ist. |
148 | Dass Identität durch Abgrenzung von einem konstruierten Gegenüber, einem „Anderen“, entsteht, ist spätestens seit Simone de Beauvoir 1968, bekannt. Dieser Mechanismus spielt sowohl bei der Konstruktion von individueller als auch kollektiver Identität. |
149 | Eisner 1991, hat den Zusammenhang von Wirtschaftsentwicklung, Zyklen der Stabilität und des Zerfalls politischer Weltbilder und Deutungsstrukturen, politischer Identitäten und des sozialen Konflikts zumindest in der Schweiz anhand von Neujahrsleitartikeln plausibilisiert. |
150 | Vgl. Magiros 1995, S. 61ff. |
151 | Vgl. beispielsweise: Hausen 1976, De Beauvoir 1968, Butler 1991. |
152 | Link in: Butterwegge 1993, S. 111-126. |
153 | Beispiele nach Link in: Butterwegge 1993, S. 112 |
154 | Ebd. S.112. „Die Mitglieder der sog. Hetzmasse identifizieren sich mit dem positiv markierten Teilraum und assoziieren sich agonistisch. Ein typischer Fall solcher Applikation ist die Brandstiftung in einem ‚Asylantenheim‘.“ Link behauptet aber nicht, dass die Ursache von Brandanschlägen in der Bildung des Wortes „Asylanten“ liegt, weist aber auf die Funktion des Begriffes als Katalysator hin. |
155 | Als Hinweis dafür sehen wir das Ergebnis der Studie „Die Ausländer-Berichterstattung in der Deutschschweizer Presse“ von Zwicky 1994, S. 9. Die Studie kommt zu folgendem Befund: „Die Berichterstattung präsentiert die Ausländer entweder im Rampenlicht des Sports und der Kultur, oder im Zwielicht der Asylthematik und des Verbrechens.“ |
156 | Für eine detaillierte Darstellung in anderen westeuropäischen Staaten vgl. Busch , 1995, S. 76-150. Busch kommt dabei zum Schluss, dass bereits lange vor dem Dubliner- und dem Schengener-Abkommen, nämlich seit dem Anwerbestopp ausländischer Arbeitnehmer nach dem „ölschock“ von 1974, eine erstaunlich einheitliche Ausländer- und Asylpolitik in Westeuropa vorliegt (S. 92f.). |
157 | Andres in: Gesprächskreis Arbeit und Soziales Nr.14, 1992, S. 24. |
158 | Klauder 1993, S. 480. |
159 | Schulte in: Butterwegge 1993, S. 33-51. |
160 | Dieser Gedanke kann in dieser Arbeit weder wirklich belegt noch verworfen werden. Jedenfalls bleibt festzuhalten, dass der Begriff „Asylant“ parallel zu einer neuen Stellung der ausländischen Erwerbsbevölkerung im Arbeitsmarkt und der entsprechenden Neuausrichtung der Ausländerpolitik an Bedeutung gewann. |
161 | Andres 1992, S. 10. (Hervorhebung im Original). |
162 | So sind zum Beispiel in den Weltflüchtlingsberichten des UNHCR die längeren Datenreihen nur in absoluten Zahlen erfasst. Vgl. UNHCR 1994. |
163 | So hat sich 1995 die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Im April 1994 vereinbarte die Bundesregierung mit Kroatien die Rückführung von 70'000 Personen, im Dezember 1995 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf, bis April 1996 340'000 Personen nach Bosnien-Herzegowina auszuschaffen. |
164 | Vgl. Cremer-Schäfer 1993, S. 18f. |
165 | Vgl. Leuthardt 1994. Zur Schweiz: Zwingli 1994. |
166 | Bereits 1973 erarbeitete die AG Kripo (eine Arbeitsgemeinschaft, in der die Leiter der Landeskriminalämter unter der Leitung des Bundeskriminalamtes arbeiten) die erste bundesdeutsche Definition des Begriffs „Organisierte Kriminalität“. Vgl. Manns 1994, S. 76. |
167 | Albrecht 1997, S. 38f. |
168 | Dörmann 1990, S. 103. Manns 1993, S. 74ff. |
169 | „Nachdem sich Polizei und Justiz in den OK-Richtlinien 1990 auf eine Arbeitsdefinition verständigt hatten und die politischen Auseinandersetzungen um das ‚Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität‘ (OrgKG) zunahmen, „beauftragte die AG Kripo Anfang 1992 die Kommission OK kurzfristig mit der Erstellung eines Gesamtlagebildes für das Jahr 1991“. Seither erstellen die Polizeien (der BGS seit 1993) nach einheitlichen Kriterien und Verfahren jährliche ‚Lagebilder Organisierte Kriminalität‘. In ihnen soll das der Polizei bekannte Wissen über organisierte Kriminalität zusammengetragen und die OK-Bedrohung in Fakten (Statistiken und exemplarischen Fallschilderungen) dargestellt und bewertet werden.“ Pütter 1997, S. 1. |
170 | Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (1990), (Anlage E der RiStBV) in: Pütter 1997, S. 2. |
171 | Vgl. Manns 1993, S. 75. |
172 | Ebd., S. 73. |
173 | Pütter 1997. |
174 | Dörmann 1990. |
175 | Diese Werte haben wir anhand der Zahlen für das Jahr 1995 berechnet. Die kleinste überschätzung des OK-Anteils ergibt sich aus dem tiefsten Expertengruppen-Schätzwert für 1995 (demjenigen der Polizei mit 24%) und dem höchsten Koeffizienten der sich aus dem Vergleich von „erfassten Straftaten“ und „OK-Delikten“ ziehen lässt. (Dies ist der Anteil der OK-Gewaltdelikte an allen Gewaltdelikten, und liegt für das Jahr 1995 bei 1,2%.) |
| Umgekehrt ergibt sich der Höchstwert der überschätzung aus dem höchsten Expertengruppen-Schätzwert für 1995 (demjenigen der Justiz mit 39%) und dem tiefsten Koeffizienten der sich aus dem Vergleich von „erfassten Straftaten“ und „OK-Delikten“ ziehen lässt. (Dies ist der Anteil der OK-Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen, und liegt für das Jahr 1995 bei 0.37%.) |
176 | Pütter 1997, S. 23, nach Deutsches Polizeiblatt 5/93. |
177 | Zum Beispiel: Anteil der OK an der Gesamtkriminalität, Gefährdung der BRD, Beeinflussung der Wirtschaftsabläufe, Beeinflussung der Politik, Beeinflussung der Verwaltung, Bedeutung der Ausländer, Internationale Verflechtung, Furcht der öffentlichkeit vor Organisierter Kriminalität. |
178 | Dörmann 1990, S. 136. |
179 | Ebd. S. 136. |
180 | Ebd. S. 137f. |
181 | Cremer-Schäfer 1993, S. 17. Sie nennt Konflikte um Arbeitsmarktchance, Konflikte zwischen den Geschlechtern oder zwischen Einheimischen und Fremden. |
182 | Cremer-Schäfer 1993, S. 18. |